Anspruch auf vorläufige Neubescheidung bezüglich einzelner Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis

ZFWG 2017, 554

OVG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf vorläufige Neubescheidung bezüglich einzelner Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis (Beschluss vom 22.03.2017, 13 B 1054/16)

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einzelne, einer Rahmenerlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet beigefügten „Inhalts- und Nebenbestimmungen“ entfällt nicht deshalb, weil die Vermittlungserlaubnis noch nicht bestandskräftig ist.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2017, 554 (Beschluss vom 22.03.2017, 13 B 1054/16)

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