Befristung einer Spielhallenerlaubnis auf vier Jahre ist rechtmäßig

ZFWG 2020, 78

VG Regensburg

Befristung einer Spielhallenerlaubnis auf vier Jahre ist rechtmäßig (Urteil vom 05.08.2019, 5 K 19.76)

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Sinn und Zweck der gesetzlichen Pflicht zur Befristung ist es, die staatlichen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten sicherzustellen.

VG Regensburg, ZfWG 2020, 78 (Urteil vom 05.08.2019, 5 K 19.76)

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