Erlaubnisanträge für Verbundspielhallen können bis zu behördlicher Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen werden

ZFWG 2019, 98

VG Freiburg

Erlaubnisanträge für Verbundspielhallen können bis zu behördlicher Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen werden (Urteil vom 27.02.2018, 13 K 1448/16)

§ 51 Abs. 4 S. 3 LGlüG ist keine materielle Präklusionsfrist. Werden für Verbundspielhallen, für die bis zum 18.11.2011 Erlaubnisse nach § 33i GewO beantragt und in der Folge erteilt wurden, bis zum 29.02.2016 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 LGlüG gestellt, können diese jedenfalls bis zu einer behördlichen Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen und so der Verbund aufgelöst werden.…

VG Freiburg, ZfWG 2019, 98 (Urteil vom 27.02.2018, 13 K 1448/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.