Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen in Berlin ist auch bei überwiegend volljährigen Schülern einzuhalten

ZFWG 2019, 99

VG Berlin

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen in Berlin ist auch bei überwiegend volljährigen Schülern einzuhalten (Beschluss vom 21.02.2018, 4 L 452.17)

Gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ablehnung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt VwGO statthaft, weil mit der Ablehnung die Fiktion des Fortbestandes der bisherigen Erlaubnis eines Bestandsunternehmens endet.

VG Berlin, ZfWG 2019, 99 (Beschluss vom 21.02.2018, 4 L 452.17)

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