Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bei Verstoß gegen Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen

ZFWG 2019, 99

OVG Sachsen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bei Verstoß gegen Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen (Beschluss vom 01.03.2018, 3 B 5/18)

Ein atypischer Fall, der zur Abweichung vom Mindestabstandsgebot des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG zwischen Spielhallen und allgemeinbildenden Schulen (250 m Luftlinie) berechtigte, ist allenfalls bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, …

OVG Sachsen, ZfWG 2019, 99 (Beschluss vom 01.03.2018, 3 B 5/18)

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