Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

ZFWG 2016, 433

BVerwG

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein (Urteil vom 15.06.2016, 8 C 5.15)

Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a. F.) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht (Fortführung des Urteils vom 16. …

BVerwG, ZfWG 2016, 433-437 (Urteil vom 15.06.2016, 8 C 5.15)

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