Zur Notifizierung glücksspielrechtlicher Vorschriften nach der RL 98/34/EG

ZFWG 2016, 430

EuGH

Zur Notifizierung glücksspielrechtlicher Vorschriften nach der RL 98/34/EG (Urteil vom 13.10.2016, C-303/15)

Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, …

EuGH, ZfWG 2016, 430-433 (Urteil vom 13.10.2016, C-303/15)

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