Erteilung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnisse unterliegt nicht dem Vergaberecht

ZFWG 2022, 64

VGH München

Erteilung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnisse unterliegt nicht dem Vergaberecht (Beschluss vom 05.10.2021, 23 ZB 21.2038)

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unterliegt nicht den Vorgaben des förmlichen Vergaberechts im Sinne des GWB. Sie kann einer Dienstleistungskonzession nicht gleichgestellt werden, sondern stellt eine behördliche Maßnahme zur Regulierung der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dar.

VGH München, ZfWG 2022, 64-70 (Beschluss vom 05.10.2021, 23 ZB 21.2038)

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