Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Kontrolle einer Spielhalle

ZFWG 2017, 552

OVG Rheinland-Pfalz

Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Kontrolle einer Spielhalle (Urteil vom 14.02.2017, 6 A 10880/16)

Die Festsetzung einer Regelgebühr in Höhe von 500,00 EUR für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle ist mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz vereinbar.

OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2017, 552 (Urteil vom 14.02.2017, 6 A 10880/16)

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