Kein Anspruch auf Fortbetrieb einer Bestandsspielhalle

ZFWG 2021, 228

VG Bremen

Kein Anspruch auf Fortbetrieb einer Bestandsspielhalle (Urteil vom 07.05.2020, 5 K 204/19)

Der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG normierte Versagungsgrund des sog. Verbundverbotes ist sowohl mit Verfassungs- als auch mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist – für den Fall der Annahme eines grenzüberschreitenden Sachverhalts – das unionsrechtliche Kohärenzgebot gewahrt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des im März 2020 beschlossenen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages, …

VG Bremen, ZfWG 2021, 228 (Urteil vom 07.05.2020, 5 K 204/19)

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