Keine verfassungswidrige Mischlage zwischen Bundes- und Landesrecht in Niedersachsen

ZFWG 2019, 325

OVG Niedersachsen

Keine verfassungswidrige Mischlage zwischen Bundes- und Landesrecht in Niedersachsen (Beschluss vom 04.07.2018, 7 ME 32/18)

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit nicht offensichtlich gegeben ist.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2019, 325-326 (Beschluss vom 04.07.2018, 7 ME 32/18)

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