Klage gegen Nebenbestimmungen einer Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für die Deutsche Sportlotterie

ZFWG 2016, 476

VG Düsseldorf

Klage gegen Nebenbestimmungen einer Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für die Deutsche Sportlotterie (Urteil vom 21.06.2016, 3 K 5661/14)

Gegen Nebenbestimmungen einer Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien (mit geringem Gefährdungspotential) kann nur im Rahmen einer Bescheidungsklage vorgegangen werden (wie VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 – 23 K 261.13 –, juris und VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 – 3 K 2472/14 –, juris, jeweils für eine Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet).

VG Düsseldorf, ZfWG 2016, 476 (Urteil vom 21.06.2016, 3 K 5661/14)

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