Voraussetzungen des Erlöschens einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO bei Verkleinerung der Spielhallenfläche

ZFWG 2016, 476

OVG Saarland

Voraussetzungen des Erlöschens einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO bei Verkleinerung der Spielhallenfläche (Beschluss vom 21.06.2016, 1 B 47/16)

Jede wesentliche Veränderung in einem der für die Konzessionierung nach § 33i GewO relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten – insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten – gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge.

OVG Saarland, ZfWG 2016, 476 (Beschluss vom 21.06.2016, 1 B 47/16)

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