Mindestabstandsgebot und Verbot der Mehrfachkonzessionierung für Spielhallen verfassungskonform

ZFWG 2016, 352

OVG Hamburg

Mindestabstandsgebot und Verbot der Mehrfachkonzessionierung für Spielhallen verfassungskonform (Beschluss vom 21.01.2016, 4 Bs 90/15)

Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende „Recht der Spielhallen“ umfasst auch Regelungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (hier: § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbSpielhG).

OVG Hamburg, ZfWG 2016, 352-358 (Beschluss vom 21.01.2016, 4 Bs 90/15)

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