Prioritätsprinzip als Kriterium für Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen

ZFWG 2019, 383

OVG Nordrhein-Westfalen

Prioritätsprinzip als Kriterium für Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen (Beschluss vom 14.06.2019, 4 B 1488/18)

Sofern nach Überprüfung aller vorrangigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Kriterien keine entscheidungserheblichen Unterschiede zwischen zwei konkurrierenden Spielhallen festgestellt werden können, ist die zuständige Behörde berechtigt, für die Auswahl zwischen zwei konkurrierenden Spielhallenbetreibern auf das aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitbare Prioritätsprinzip, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 383-387 (Beschluss vom 14.06.2019, 4 B 1488/18)

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