Spielhallenschließungsverfügung kann zu außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses für Spielhallenräume berechtigen

ZFWG 2020, 384

OLG Dresden

Spielhallenschließungsverfügung kann zu außerordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses für Spielhallenräume berechtigen (Urteil vom 24.06.2020, 5 U 653/20)

Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernisse können Mängel des Mietobjektes i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB sein, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit oder Lage des Mietobjektes beruhen und nicht in den persönlichen und betrieblichen Umständen des Mieters ihr Ursache haben.

OLG Dresden, ZfWG 2020, 384-388 (Urteil vom 24.06.2020, 5 U 653/20)

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