Unionsrechtliche Anforderungen bei der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren im Glücksspielbereich

ZFWG 2017, 382

EuGH

Unionsrechtliche Anforderungen bei der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren im Glücksspielbereich (Urteil vom 14.06.2017, C-685/15)

Die Art. 49 und 56 AEUV, wie sie insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u.a. (C – 390/12, EU:C:2014:281), ausgelegt wurden, sind im Licht des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensregelung, nach der in Verwaltungsstrafverfahren das Gericht, das darüber zu entscheiden hat, ob eine die Ausübung einer Grundfreiheit der Europäischen Union wie der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union beschränkende Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, …

EuGH, ZfWG 2017, 382-388 (Urteil vom 14.06.2017, C-685/15)

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