Verabreichen von Speisen und Getränken bei Verbindung zwischen Spielhalle und Bistro

ZFWG 2019, 402

KG Berlin

Verabreichen von Speisen und Getränken bei Verbindung zwischen Spielhalle und Bistro (Beschluss vom 02.05.2019, 3 Ws (B) 115/19)

Das Verabreichen von Speisen und Getränken im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln setzt nicht voraus, dass dies in demselben Raum geschieht, in dem auch die Automaten aufgestellt sind. Maßgeblich ist, ob und ggf. inwieweit der gesetzgeberische Zweck, die Verweildauer der Spieler durch Beschränkung der Infrastruktur zu verkürzen und zu unterbrechen, durch das Verabreichen von Speisen und Getränken berührt wird. …

KG Berlin, ZfWG 2019, 402-403 (Beschluss vom 02.05.2019, 3 Ws (B) 115/19)

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