10. Nachbarliche Klagebefugnis und Umweltrechtsbehelfsgesetz

ZNER 2016, 157

VGH Baden-Württemberg

10. Nachbarliche Klagebefugnis und Umweltrechtsbehelfsgesetz (Beschluss vom 05.04.2016, 3 S 373/16)

Weder der Gesetzeswortlaut noch die systematische Stellung des § 4 Abs. 3 UmwRG deuten darauf hin, dass die Berufung auf den in Rede stehenden Verfahrensfehler abweichend von § 42 Abs. 2 VwGO auch solchen Personen eröffnet werden soll, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klage- oder antragsbefugt sind. Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung.…

VGH Baden-Württemberg, ZNER 2016, 157-158 (Beschluss vom 05.04.2016, 3 S 373/16)

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