13. Einzelfall einer Stromkonzessionsvergabe unter Übergehung der Alt-Konzessionärin

ZNER 2016, 242

OLG Celle

13. Einzelfall einer Stromkonzessionsvergabe unter Übergehung der Alt-Konzessionärin (Urteil vom 17.03.2016, 13 U 141/15 (Kart))

Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Berkenthin).

OLG Celle, ZNER 2016, 242-243 (Urteil vom 17.03.2016, 13 U 141/15 (Kart))

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