2. §§ 19, 20 ZuG 2012 sind mit dem GG vereinbar

ZNER 2018, 227

BVerfG

2. §§ 19, 20 ZuG 2012 sind mit dem GG vereinbar (Beschluss vom 05.03.2018, 1 BvR 2864/13)

Die nach § 19 ZuG 2012 bei der Veräußerung der Emissionszertifikate erzielten Entgelte sind keine Steuern, sondern Gegenleistungen für die erworbenen Emissionsberechtigungen.

BVerfG, ZNER 2018, 227-231 (Beschluss vom 05.03.2018, 1 BvR 2864/13)

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