3. Zur Bestimmung des Anspruchs auf Grundvergütung bei Biomasseanlagen über 5 MW

ZNER 2018, 231

BGH

3. Zur Bestimmung des Anspruchs auf Grundvergütung bei Biomasseanlagen über 5 MW (Urteil vom 11.04.2018, VIII ZR 197/16)

Der Anspruch auf eine Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien besteht für Biomasseanlagen mit einer Leistung über fünf Megawatt (§ 27 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2009) nach Maßgabe der Anlage 3 Abschnitt I Nr. 1 zum EEG 2009 nur, soweit es sich um Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne von § 3 Abs. 4 KWKG aF handelt. Bei Anlagen, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen (§ 3 Abs. …

BGH, ZNER 2018, 231-235 (Urteil vom 11.04.2018, VIII ZR 197/16)

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