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R&W online Datenbank

ZNER 2024, Heft 02

07.06.2024

Heft 02 (Umschlagteil) I

Gesetzgeberische Wertungsentscheidungen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – eine Zwischenbilanz zu Inhalt und Wirkungsweise von § 2 EEG 2023 und Art. 3 EU-Notfall-Verordnung 87

Rechtliche Ausgestaltung einer gemeinsamen Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch EE-Anlagen („Überbauung“): Vorschlag für einen § 8a EEG 95

Hindernisse für Multi-Use-Speicher – Teil 3: Das Solarpaket und der Entwurf einer Stromsteuerreform 99

Kurze Beiträge

EGMR-Klima-Urteile: Höheres Ambitionsniveau als beim BVerfG – und Folgen für die Biodiversität 107

Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV 110

OLG Düsseldorf

Pflichten der BNetzA zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben 110

OLG Düsseldorf

Zuschlagsentwertung für eine Solaranlage und Nachsichtgewährung 117

Grundbuchauskunft durch ein mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasstes Unternehmen 124

Anspruch auf Nutzung eines Privatgrundstücks zwecks Erschließung einer WEA 126

Schleswig-Holsteinisches OLG

Zivilrechtliche Nachbarklage gegen WEA 130

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Wasserkraftwerk 130

Stromsteuerbefreiung bei Zusammenrechnung der elektrischen Nennleistungen von Stromerzeugungseinheiten 130

Steuerentlastungen nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG im Lichtbogenverfahren 135

Ausbau von Energieleitungen (ohne Planfeststellung) 137

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB 138

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen 138

Vorhabenbegriff des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 145

Begrenzung der EEG-Umlage für ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ 145

Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage 152

Zulässigkeit von WEA in Vogelschutzgebiet 159

Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken 170

OVG Nordrhein-Westfalen

Abwehrrechte des Eigentümers einer Jagdhütte in unmittelbarer Nachbarschaft einer WEA 170

OVG Nordrhein-Westfalen

Zulässigkeit von WEA am Rande eines Truppenübungsplatzes; entgegenstehende luftverkehrsrechtliche Belange 176

Zulassung von Windenergieanlagen innerhalb der „Vogelzugzone A“ in Westmecklenburg; nachträgliche Anwendung von § 6 WindBG 177

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