6. Zum Preisänderungsrecht eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber Nicht-Haushaltskunden [Nur Leitsätze]

ZNER 2016, 236

BGH

6. Zum Preisänderungsrecht eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber Nicht-Haushaltskunden [Nur Leitsätze] (Urteil vom 24.02.2016, VIII ZR 216/12)

a) Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden anzusehen sind, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auch nach dem Ablauf der bis zum 1. Juli 2004 reichenden Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG das Recht zu, …

BGH, ZNER 2016, 236 (Urteil vom 24.02.2016, VIII ZR 216/12)

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