7. Zu Karenzzeitenregelungen in 10c Abs. 6 EnWG [Nur Leitsätze]

ZNER 2016, 236

BGH

7. Zu Karenzzeitenregelungen in 10c Abs. 6 EnWG [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 26.01.2016, EnVR 51/14)

a) Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

BGH, ZNER 2016, 236 (Beschluss vom 26.01.2016, EnVR 51/14)

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