Anforderungen an Verfügungsgrund bei Vorwegnahme der Hauptsache durch Leistungsverfügung auf Fortbelieferung mit Gas zu bestimmtem Vertragspreis; Umfang des Begründungserfordernisses nach § 45 Abs. 5 Satz 2 EnWG

ZNER 2023, 147

OLG Düsseldorf

Anforderungen an Verfügungsgrund bei Vorwegnahme der Hauptsache durch Leistungsverfügung auf Fortbelieferung mit Gas zu bestimmtem Vertragspreis; Umfang des Begründungserfordernisses nach § 45 Abs. 5 Satz 2 EnWG (Beschluss vom 20.10.2022, 26 W 6/22)

Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Verfügungsverfahrens als summarisches Erkenntnisverfahren nur unter besonderen, engen Voraussetzungen zulässig. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, eine im Rahmen eines Energielieferungsvertrages (hier: Gas) von dem Lieferanten nach Ablauf einer Preisgarantie einseitig erklärte Preisanpassung für unwirksam zu erklären, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2023, 147-150 (Beschluss vom 20.10.2022, 26 W 6/22)

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