Keine Beteiligung einer Landesregierungsbehörde, wenn sich eine Beschwerde nur gegen eine Entscheidung der BNetzA richtet

ZNER 2020, 106

BGH

Keine Beteiligung einer Landesregierungsbehörde, wenn sich eine Beschwerde nur gegen eine Entscheidung der BNetzA richtet (Beschluss vom 12.11.2019, EnVR 66/18)

Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt.

BGH, ZNER 2020, 106 (Beschluss vom 12.11.2019, EnVR 66/18)

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