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ZNERL 2022, Heft 04

26.08.2022

Heft 04 (Online) 0

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Netzreservekapazität II

OLG Düsseldorf

Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von Gasverteilernetzen; Festsetzung von Erlösobergrenzen; Anforderungen an einen Effizienzvergleich; Auswahl von Vergleichsparametern

Schadensersatz (entgangener Gewinn) wegen Beschädigung eines Netzkabels und dadurch verursachter Herabsetzung der Erlösobergrenze

Vergabe von Wegenutzungsvertrag nur im unverfälschten Wettbewerb

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen („Klimacamp Garzweiler“)

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

OVG Berlin-Brandenburg

Braunkohletagebau: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für WEA

Verwaltungskosten für Windparkgenehmigung; Zuständigkeit des OVG

VG Frankfurt a. M.

Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung

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