Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein

ZNERL 2024, 1

EuGH

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein (Urteil vom 18.04.2024, C-133/23)

Art. 2 Abs. 4 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der RL 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die Verwendung elektrischen Stroms für den Betrieb von Maschinen, die für die Verarbeitung von in einem Steinbruch abgebautem Kalkstein in Form des mehrstufigen Mahlens und Zerkleinerns bis zur Gewinnung feiner und grober Kalksteinfüller genutzt werden, …

EuGH, ZNERL 2024, Heft 03, Online, - (Urteil vom 18.04.2024, C-133/23)

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