Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG im einstweiligen RechtsschutzZNERL_2024

ZNERL 2024, 1

OLG Celle

Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG im einstweiligen RechtsschutzZNERL_2024_03 (Beschluss vom 15.02.2024, 13 U 43/22)

Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung sind nicht die einzelnen gerügten Rechtsfehler, sondern die begehrte Unterlassung in der konkreten Verletzungsform.

OLG Celle, ZNERL 2024, Heft 03, Online, - (Beschluss vom 15.02.2024, 13 U 43/22)

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