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BB 2025, Heft 16-17

14.04.2025

Heft 16-17 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

“Put the pedal to the metal” – Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 897

Entscheidungen 897

EuGH: Offenlegung von Daten einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, als Verarbeitung personenbezogener Daten 897

EuGH: Jones Day – Zur territorialen Beschränkung bei Rechtsanwaltsausbildung 897

EuGH: Telekommunikationsverträge – Sowohl bei Erst- als auch bei Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit mehr als 24 Monate 897

BGH: App-Zentrum III 898

BGH: Arzneimittelbestelldaten II 898

BGH: Arzneimittelbestelldaten III 898

BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung 898

BGH: “Konkludenter” Fristverlängerungsantrag für Berufungsbegründung 898

OLG München: Zeitlich relevanter Markt für Weihnachtsoratorium und Matthäuspassion 898

Gesetzgebung 898

EP: Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten – Anwendung neuer Regeln wird verschoben 898

BT/Recht: Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023 898

Das EuGH-Urteil “Edil Work 2” und seine kollisionsrechtlichen Folgen: Endgültiges Aus der Sitztheorie? 899

Schäffer/Wiebe

Der Import nicht-konformer Produkte nach Zoll- und Marktüberwachungsrecht 903

Unternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner 911

Dux-Wenzel/Altdorf

BB-Kommentar 916

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 917

Entscheidungen 917

EuGH: Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen) 917

EuGH/GA-SA: Factoring in Form des Forderungsverkaufs 917

EuGH/GA-SA: Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb konzernintern erbrachter Verwaltungsdienstleistungen – Versagung des Vorsteuerabzugsrechts 918

BFH: Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer 918

BFH: Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer 918

BFH: Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist 918

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen 918

Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil II 919

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge 929

BB-Kommentar 929

Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen 931

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 936

Rechnungslegung 936

EP: Verschiebung von CSRD und CSDDD 936

ESMA: Bericht zu Enforcement- und Regulierungsaktivitäten 2024 936

EFRAG: Stellungnahme zu IAS 37 936

DRSC: Quartalsbericht Q1/2025 936

Wirtschaftsprüfung 936

CEAOB: Jahresbericht 2024 936

IDW: IDW-Prüfungsstandard für weniger komplexe Einheiten – ergänzende Anforderungen für Konzernabschlussprüfungen (IDW PS KMU 10 (03.2025)) 936

IDW: Folgeänderungen aus ISA [DE] 600 (Revised) für IDW-Prüfungsstandards 936

BReg: Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer 937

WPK: Was bedeutet die verzögerte Umsetzung der CSRD für das Wirtschaftsprüfungsexamen? 937

Veranstaltung 937

Münsteraner Gesprächskreis Rechnungslegung und Prüfung: 37. Münsterisches Tagesgespräch 937

Abbildung von In-sich-Beziehungen bei Umwandlungsvorgängen nach HGB 938

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien 943

BB-Kommentar 946

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 947

Entscheidungen 947

BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abgrenzung Vergütung und Aufwandsentschädigung 947

BAG: Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) – Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten – Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast 947

LAG Nürnberg: Beschäftigungsverbot wegen Verletzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 947

Behrendt/Willhausen

Die Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept außerhalb der Insolvenz 948

Reiland/von Bühler

Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei verbotenen KI-Praktiken 953

(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung 956

BB-Kommentar 960

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