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BB 2025, Heft 13

24.03.2025

Heft 13 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übergewinnsteuer I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 705

Entscheidungen 705

EuGH: DSGVO – Berichtigung von Daten betreffend Geschlechtsidentität unabhängig vom Nachweis einer Operation 705

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) 705

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) und Änderungsvertrag-Erfordernis 705

BGH: Apple – Bestätigung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb 705

BGH: Zur Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren 705

Verpackt, reduziert, reguliert? Die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle 706

von Bodungen/Baumgartner

Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertragshändlern im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen 713

Kartellschadensersatz – Nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen 718

BB-Kommentar 724

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 725

Entscheidungen 725

EuGH/GA-SA: Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen unter Lebenden für die Errichtung einer Familienstiftung – Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein – nachteilige steuerliche Behandlung der ausländischen Familienstiftung – Rechtfertigung – zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Kohärenz der Steuerregelung – Ersatzerbschaftsteuer – Verhältnismäßigkeit 725

EuGH: Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf – Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 725

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs 725

BFH: Britische “remittance basis”-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts 726

BFH: Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer 726

BFH: Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 726

BFH: Dr. Volker Pfirrmann neuer Senatsvorsitzender am Bundesfinanzhof 726

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil III 727

Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft 736

Hildebrand/Schmidt

BB-Kommentar 738

Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen 740

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache 743

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 745

Rechnungslegung 745

IASB: Formale Korrekturen an den IFRS 745

EFRAG: Videoreihe zum VSME 745

DRSC: Klarstellungen bezüglich der Taxonomie-VO im EU-Amtsblatt 745

DRSC: Stellungnahme zum ED/2024/8 745

Wirtschaftsprüfung 745

IDW: IDW EPS 850 n. F. für projektbegleitende Prüfungen 745

IDW: Prüfungshinweis zur Begrenzung der StromNEV-Umlage bei Schienenbahnen 746

IDW: Aktualisierter Prüfungshinweis zu Prüfungen der Aufstellung eines Netznutzers über bestimmte Entnahmestellen mit verringerten Umlagen 746

IDW: Aktualisierter Prüfungshinweis zu Prüfungen der Jahresabrechnung über entgangene Netzentgelterlöse eines Netzbetreibers 746

IDW: Stellungnahme zum ED/2024/8 746

Schrimpf-Dörges/Thomsen

Prüfung von CSRD-Nachhaltigkeitsberichten nach ISSA 5000: Prüfungsprozess und Implementierungshinweise 747

OLG Düsseldorf

Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG auch für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft 752

BB-Kommentar 754

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 755

Entscheidungen 755

BAG: Eingruppierung eines Freilandartenschützers – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit 755

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Satzung – AGB-Kontrolle – Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer 755

BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – Wahlberechtigung 755

BAG: Arbeitnehmerstatus – Betreiber einer Waschstraße 756

BAG: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich 756

BAG: Jahresgespräch des Bundesarbeitsgerichts 756

Neues zum Sanierungs-Tarifvertrag und zur Bezugnahmeklausel 757

Die Fristen für die Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG – zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.11.2024 – II ZR 35/23 760

Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren 765

BB-Kommentar 767

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