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BB 2025, Heft 04

20.01.2025

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Zwischen Höhenflügen und regulatorischen sowie geopolitischen Turbulenzen: Der deutsche M&A-Markt 2024 I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 129

Entscheidungen 129

EuGH: DSGVO und Schienentransport – Geschlechtsidentität des Kunden keine für Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe 129

EuG: Ersatz für Besucher einer von der Kommission betriebenen Website des durch Übermittlung personenbezogener Daten an die USA entstandenen Schadens 129

BGH: Scraping-Verfahren – Streitwertbestimmung für Unterlassungsanspruch 130

BGH: Zur Rückforderung von rechtsgrundlos geforderten Kontoführungsentgelten trotz widerspruchsloser Zahlung durch Bankkunden länger als drei Jahre 130

OLG Köln: CO2-neutral reisen 130

LG Köln: Einstweilige Verfügung zu sog. “Dubai Schokolade” 130

BT/Wirtschaft: Bundeskartellamt hat neue Befugnisse noch nicht genutzt 130

BRAK: Veröffentlichung eines Leitfadens für KI in Anwaltskanzleien 130

Compliance Due Diligence und Sorgfaltspflichten bei M&A-Transaktionen: Besser Risiken erkennen als die “Katze im Sack” kaufen 131

Sanktionen in der Investitionsprüfung und ihre Auswirkungen auf die Transaktionspraxis 137

Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender 143

Annahme eines Bargeschäfts (hier: Mietzahlung nach Kündigung) 145

BB-Kommentar 148

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 149

Entscheidungen 149

EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen) 149

BFH: Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung 149

BFH: Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 149

BFH: Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten 149

BFH: Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge 149

Gesetzgebung 149

BReg: Regierung lehnt Auskunft zum Haushalt ab 149

BT: Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner 150

BReg: Keine Löschung von Mails des Bundeskanzlers 150

BFH: Einladung zur Jahrespressekonferenz des BFH am 25.2.2025 150

Destatis: Zahl der Woche 150

öBMF: Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Dombrovskis in Brüssel 150

Die Kriminalisierung des Kapitalmarkts 151

Schulze zur Wiesche

Übertragung eines Gewerbebetriebes unter Nießbrauchsvorbehalt 155

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO 159

Begriff “Unternehmen in Schwierigkeiten” nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG 164

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 169

Rechnungslegung 169

ESMA: ESEF 2024 169

DRSC: Konsultation eines Berichts mit Empfehlungen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten 169

Wirtschaftsprüfung 169

IDW: Forderung nach einer kritischen Analyse der FAQ der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung 169

IDW: Schreiben an die EU-Kommission im Hinblick auf die Auslegung des Prüfungsurteils zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD 169

IDW: Neu gefasster IDW RS FAB 7 zur handelsrechtlichen Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften final verabschiedet 170

IDW: Änderungen in IDW PS KMU 7 (09.2022) mit Folgeänderungen für IDW PS KMU 1 (09.2022) 170

IDW: ESRS-Modulverlautbarung für Versicherungsunternehmen (IDW RS VFA 100) – erstes Modul finalisiert 170

APAS: Arbeitsprogramm 2025 170

Mind the Gap – Risiken aus der Überbrückung von unterschiedlichen Kaufpreisvorstellungen 171

Betriebsaufspaltung und Bilanzierungskonkurrenz 176

BB-Kommentar 176

Steuerliches Einlagekonto – offenbare Unrichtigkeit trotz fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 177

BB-Kommentar 178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 179

Entscheidungen 179

BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung 179

BAG: Gleichstellungsbeauftragte – abgelehnte Bewerbung einer zweigeschlechtlichen Person 179

BAG: Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Einwand des Rechtsmissbrauchs 179

(K)Ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei symptomloser Corona-Infektion und Quarantäneanordnung? 180

BetrAVG – Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung – Dreistufenschema – sachlich-proportionale Gründe 184

BB-Kommentar 191

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