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BB 2016, Heft 40

04.10.2016

Heft 40 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Freie Berufe im Deregulierungsfokus der Europäischen Kommission I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2369

Entscheidungen 2369

EuGH: Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters 2369

BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen 2369

BGH: Deutsches Stiftungskollisionsrecht – Geltung der Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts 2369

BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen 2369

BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag 2369

BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt 2370

BGH: Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten ist nicht Teil des Postwegs 2370

BGH: Verhältnis des Streithelfers als Streitverkündetem zu den Parteien des Rechtsstreits 2370

Gesetzgebung 2370

BReg: Entwurf der 9. Novelle des GWB beschlossen 2370

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz des Jahres 2015/2016 – Teil 1 2371

Widerrufener Finanzierungsvertrag – Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung 2382

Angemessenheit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung 2386

BB-Kommentar 2388

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2389

Entscheidungen 2389

EuGH: Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen – Prozentualer Anteil ihrer Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken von mehr als 90 % ihrer gesamten Nutzung – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug 2389

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Gebäuden 2389

FG Niedersachsen: Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen 2389

FG Köln: Voraussetzungen für die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO 2389

Gesetzgebung 2390

ErbSt-Reform: Einigung im Vermittlungsausschuss 2390

BReg: Verständigung über die Betriebsrente 2390

BReg: Keine Manipulationen an Kassensystemen 2390

BMF: DBA Turkmenistan unterzeichnet 2390

Rautenstrauch/Suttner

Die EU Anti-BEPS-Richtlinie: Überblick und künftige Anpassungsnotwendigkeiten im deutschen Recht 2391

BEPS und Mobility – mehr als steuerliche Herausforderungen 2397

Einkommensteuer aus Beteiligung an Personengesellschaft als Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2399

Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 2402

FG Berlin-Brandenburg

Darlehensverzicht als Veräußerung für Zwecke des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG 2405

BB-Kommentar 2407

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2408

Entscheidungen 2408

BFH: Gebäudesanierung – Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug 2408

Rechnungslegung 2408

IASB: Green Book 2016 2408

IASB: Formale Korrekturen 2408

IASB: September-Update 2408

EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28 2409

WPK: RegE eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes – Abweichungen gegenüber dem RefE 2409

DRSC: Bericht über die 29. Sitzung des HGB-FA vom 19.9.2016 in Berlin 2409

DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Oktober 2016 2409

Wirtschaftsprüfung 2409

WPK: Berufssatzung für WP/vBP am 23.9.2016 in Kraft getreten 2409

IDW: Stellungnahme zum RefE eines neuen § 8d KStG-E (Verlustverrechnung bei Körperschaften) 2409

Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen Revisionssystemen: einheitlicher Standardentwurf von IDW und DIIR 2410

Erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr nur bei Vorliegen eines besonderen Grunds zulässig 2415

BB-Kommentar 2418

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2419

Entscheidungen 2419

BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) 2419

BAG: Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat 2419

BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 2420

BAG: Bonusanspruch nach billigem Ermessen 2420

BAG: Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden 2420

Arbeitsstrafrecht – Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG 2421

Nichtigkeit eines deklaratorisches Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot 2427

Köckeritz/Diehl

BB-Kommentar 2432

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