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BB 2016, Heft 50

12.12.2016

Heft 50 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Investorenkontakte des Aufsichtsrats: Rechtssicherheit durch den Deutschen Corporate Governance Kodex? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3009

Entscheidungen 3009

EuGH: Angebot des Aktionärsvorschusses für France Télécom stellt keine staatliche Beihilfe dar 3009

BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden 3009

BGH: Reisepreiserstattung nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer 3009

BGH: Anwaltshonorar – zur Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede 3009

BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs 3009

BGH: Anrufung eines staatlichen Gerichts durch Parteien einer Schiedsvereinbarung 3010

BGH: Heilung der unwirksamen Zustellung eines Vollstreckungstitels 3010

OLG Karlsruhe: Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen 3010

OLG München: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses 3010

Verwaltung 3010

BMWi: Kaufvertragsabschluss zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann im Rahmen der Ministererlaubnis 3010

Gesetzgebung 3010

BRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach in Betrieb 3010

Regierungsentwurf zur 9. GWB-Novelle: Änderungsbedarf aus Sicht der Praxis 3011

Einführung von Musterleistungsklagen in Verbraucherangelegenheiten – Effizienzsteigerung oder Systembruch? 3018

Kaduzierung eines Geschäftsanteils – Zahlungsaufforderung mittels Einwurf-Einschreibens 3022

BB-Kommentar 3025

Keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei beiderseitigem Irrtum über die Werthaltigkeit erworbener GmbH-Geschäftsanteile 3026

BB-Kommentar 3028

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3029

Entscheidungen 3029

BFH: Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens 3029

BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung 3029

BFH: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige 3029

BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung 3029

FG Düsseldorf: Zum Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht länger leerstehender Objekte 3029

FG Münster: Zur Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung und zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis 3030

FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie 3030

FG Köln: Vorsteuerabzug bei Emissionszertifikatehandel 3030

FG Köln: Abgabenordnung: Anspruch auf Verrechnungsstundung 3030

Verwaltung 3030

BMF: Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes 3030

Gesetzgebung 3030

BT: BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossen 3030

EuGH macht MIAS wortlos wertlos – Anmerkung zum EuGH-Urteil Plöckl 3031

Der Fiskus als “Geheimnishehler”? 3034

Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG bei sog. “Herrenabenden” 3043

Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO 3045

BB-Kommentar 3048

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3049

Rechnungslegung 3049

EFRAG: Aktualisierter Übernahmestatusbericht 3049

DRSC: Stellungnahme an das IDW zur zweiten Fortsetzung von ERS HFA 48 3049

DRSC: Mitschnitt der Sitzungen der Fachausschüsse vom Dezember 2016 3049

Wirtschaftsprüfung 3049

IDW: Offene Anwendungsfragen bei Sanierungskonzepten nach IDW S 6 3049

IDW: Stellungnahme zur Strategie des PIOB für 2017–2019 3049

WPK: Stellungnahme zur 2017–2019 PIOB Strategy – Public Consultation Paper 3049

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 3049

WPK: Vernetzung von Wirtschaftsprüfern nimmt zu – Neue Marktstrukturanalyse mit exklusiver Datenbasis 3050

WPK: Neufassung des Referenzrahmens gem. § 4 Abs. 1 Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung 3050

WPK: Herbstsitzung des Beirats 3050

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2017 3051

Abzinsung stehen gelassener Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers 3056

BB-Kommentar 3058

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 3059

Entscheidungen 3059

BAG: Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme bei Anhörung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG 3059

BAG: Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 3059

BAG: Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines Mandatsträgers 3059

BAG: Auflösende Bedingung im Tarifvertrag – Rente wegen voller Erwerbsminderung 3060

BAG: Wirksamkeit einer “echten Druckkündigung” 3060

BAG: Reichweite des Restmandats des Betriebsrats 3060

BAG: Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA 3060

BAG: Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen 3060

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei der Herabsetzung von Leistungen durch Pensionskassen 3061

Verletzung der Friedenspflicht durch Streik 3066

BB-Kommentar 3072

Heft 50 (Beihefter)

Praxisdialog Internationales Steuerrecht – Tagungsdokumentation

Grenzüberschreitende Umstrukturierungen im Konzern 2

Kaldun/Müller/Bollermann

Verrechnungspreise: Country-by-Country-Reporting und Lizenzen 4

Grenzüberschreitende Betriebsprüfungen 6

Fallstricke und Lösungsansätze bei grenzüberschreitender Nachfolgeplanung 7

Hassel/Slotty-Harms

Indirekte Steuern und Digital Economy 8

Bollermann/Froitzheim/Keilhoff

Betriebsstätten 10

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