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BB 2017, Heft 05

30.01.2017

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Immenga/Stopper

Die UEFA-Regeln zum finanziellen Fairplay im Fokus des Kartellrechts I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 193

Entscheidungen 193

EuG: Tausch griechischer Schuldtitel – keine Haftung der EZB gegenüber Geschäftsbanken 193

BGH: Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation 193

BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste – Servicepauschale 193

BGH: Zur rückwirkenden Verjährungshemmung 193

BGH: Anspruch des Anfechtungsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung 193

OLG München: Rechtliches Gehör der Parteien im schiedsrichterlichen Verfahren 193

BaFin: Regeln zur Zusammenarbeit in der Bankenaufsicht angepasst 193

Gesetzgebung 194

BT: Kartellrechts-Novelle im Fokus 194

BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen 194

BMJV: RefE – Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 194

Seeliger/Gürer

Kartellrechtsrisiken in M&A-Transaktionen – neuere Entwicklungen 195

Baranowski/Glaßl

M&A im Internet: Transaktionen von Daten und Content 199

Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers 207

BB-Kommentar 210

Präsentation einer Ware im Schaufenster ohne Preisangabe – Hörgeräteausstellung 211

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 213

Entscheidungen 213

EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie – Quellensteuer auf abfließende Dividenden – Verhinderung von Steuerumgehungen 213

EuGH: Begriff “Dienstleistung gegen Entgelt” – Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs 213

EuGH: Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut 213

EuGH: Sonderregelung der Differenzbesteuerung 213

EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen 213

EuGH-Schlussanträge: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Begriff des elektrischen Stroms, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird 213

BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte 214

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers 214

FG Rheinland-Pfalz: Auswirkungen eines Gesamtplans bei der Übertragung eines Unternehmens in mehreren Schritten auf den Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft 214

BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern 214

Gesetzgebung 214

BReg: Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne beschlossen 214

BReg: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen 214

Das Spannungsverhältnis – Rückwirkung der Rechnungsberichtigung sowie Vorsteuerabzug ohne Rechnung? 215

Liebchen/Kaiser

Das Konsignationslager in der ertrag- und umsatzsteuerlichen Betrachtung 224

Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i. S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft 228

BB-Kommentar 232

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 233

Rechnungslegung 233

IASB: Geringfügige Anpassung von IFRS 9 233

IASB: Aktualisierung des Arbeitsprogramms 233

Wirtschaftsprüfung 233

IAASB: 2016/2017 Handbook 233

IDW: Accounting-for-Sustainability-Projekt 233

IDW: BMJV passt das Strafrecht an die Bedürfnisse der WP-Praxis an 233

IDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 233

IDW: Berücksichtigung des BilRuG bei der Überarbeitung der EigBetrVO NI 234

KfQ: Prüfungsanordnungen für die nächsten Qualitätskontrollen sind erfolgt 234

WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 234

Finanzierung 234

KPMG: Venture-Capital-Bilanz 2016 – Trau, schau, wem 234

Veranstaltungen 234

WPK/DB/BaFin: Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen 234

WPK: Spezielle Aus- und Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle 2017 234

“Wertorientierte Führung in mittelständischen Unternehmen” (AK Wert) der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V.

Brauchen Mittelständler einen freiwilligen Beirat oder Aufsichtsrat? Vor- und Nachteile 235

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 243

Entscheidungen 243

BAG: 11-stündige Ruhezeit ist bei der Frage der Zumutbarkeit von Betriebsratstätigkeit nach einer Nachtschicht zu berücksichtigen 243

BAG: Anordnung eines Personalgesprächs während der Arbeitsunfähigkeit nur im Ausnahmefall möglich 243

BAG: Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit durch Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan 243

BAG: Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit in einem gelebten Arbeitsverhältnis 244

BAG: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit durch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied 244

BGH: Schadensersatz für entgangenen Prämienanspruch bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Verkehrsunfalls 244

BAG: Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als schwerbehinderter Mensch 244

Löw/Stolzenberg

Frauenquote, Erzberger und Brexit: Strukturelle Änderungen nach § 18 Abs. 3 SEBG 245

Benachteiligung wegen der Behinderung bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch 250

BB-Kommentar 256

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