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BB 2017, Heft 18

02.05.2017

Heft 18 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Hinzurechnungsbesteuerung – Quo vadis? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 961

Entscheidungen 961

BGH: Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sein 961

BGH: D&O-Versicherung – Sozialbindung gilt auch in Innenhaftungsfällen 961

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft 961

BGH: Rechtzeitige Abgabe fristgebundener Schriftsätze – Sorgfaltspflichten des Anwalts 961

BGH: Formwirksame Einlegung der Berufung 961

OLG Nürnberg: Rückforderungsklage gewerblicher Darlehensnehmer wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte 961

OLG München: Unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters 962

OLG Hamm: Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen 962

OLG Stuttgart: Klage auf Beendigung eines Pkw-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen erfolglos 962

Gesetzgebung 962

BT: Anti-Geldwäschegesetz umstritten 962

Vollziehung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung nach dem SchVG 963

Zum Vorwurf grober Fahrlässigkeit des Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussbeteiligungen 969

AGB-Handelsvertretervertrag – wirksamer Verzicht auf Treuegeld bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs 970

Freigabeantrag nach dem SchVG 2009 – Unzulässigkeit wegen Vollzugs der Beschlüsse der Gläubigerversammlung 974

Satzungsänderung – kumulative Zustimmung von Hauptversammlung und Vorstand für die Übertragung vinkulierter Namensaktien – Nichtigkeit des Beschlusses 976

Besonderer Vertreter – Nichtigkeit des Bestellungsbeschlusses bei Eingriff in die Geschäftsführungszuständigkeit des Vorstands 980

BB-Kommentar 980

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 981

Entscheidungen 981

BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen 981

BFH: Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten 981

BFH: Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs 981

FG Niedersachsen: Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbstständigen Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL 981

FG Niedersachsen: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung 981

FG Münster: Wann kann ein PC-gestütztes Kassensystem als nicht manipulierbar angesehen werden? 981

FG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung steuerfrei 982

BMF: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG 982

BMF: Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen 982

BMF: Internationales Verständigungs- und Schiedsverfahren – Neufassung der Tz. 5 des Merkblatts 982

Gesetzgebung 982

BT: Lizenzschranke beschlossen 982

OECD: Internationale Leitlinie für die Mehrwertbesteuerung 982

Aktuelle Entwicklungen bei der steuerlichen Behandlung von Managementbeteiligungen 983

Gläser/Zöller

Die Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags nach § 35 Abs. 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel 987

Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft 992

BB-Kommentar 994

Zum Zollwert und zur Erstattung von Zöllen bei angepassten Verrechnungspreisen 995

BB-Kommentar 1000

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1001

Rechnungslegung 1001

IASB: Kleinere Änderungsvorschläge zu IFRS 9 1001

IASB: IFRS-Stiftung veröffentlicht den Jahresbericht 2016 1001

ACCA: Herausforderungen und Best Practices der integrierten Berichterstattung 1001

EFRAG: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen an den IFRS 2015–2017 1001

BT: Entgelttransparenzgesetz beschlossen 1001

DRSC: Mitschnitte der Fachausschuss-Sitzungen im April 1001

Wirtschaftsprüfung 1001

IDW: IDW EPS 405 und IDW EPS 406 veröffentlicht 1001

IDW: Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017 – geänderter IDW-Prüfungshinweis 1002

DStV: Forderung nach stärkerer Berücksichtigung kleiner Kanzleien bei IDW-Standards zu Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle 1002

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines IDW-Qualitätssicherungsstandards “Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW EQS 1)” 1002

WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 1002

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 1002

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 7.4.2017 1002

WPK: Kammerversammlungen 2017 – Termine im Mai 1002

WPK: Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Lagebild Finanzermittlungen 2016 des Bayerischen LKA 1002

Aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zur Ansparabschreibung bzw. zum Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG 1003

Passivierung von nachrangigen Verbindlichkeiten bei Tilgung aus künftigem Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss 1009

BB-Kommentar 1009

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs – Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG 1010

BB-Kommentar 1010

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1011

Entscheidungen 1011

BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag 1011

BAG: Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung 1011

BAG: Zweckbefristung eines Arbeitsvertrags wegen Schließung einer Betriebsstätte 1011

BAG: Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern 1011

BAG: Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung 1011

LAG Köln: Zwangsgeld oder Zwangshaft bei polemischem Arbeitszeugnis 1011

Cisch/Bleeck/Karst

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2016/2017 1012

Kein Recht zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte 1022

BB-Kommentar 1024

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