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BB 2017, Heft 21

22.05.2017

Heft 21 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Verbesserungen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerungskonflikten I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1153

Entscheidungen 1153

BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – WLAN-Schlüssel 1153

BGH: Gesetzliche Vergütungspflicht von Herstellern für Speichermedien – externe Festplatten 1153

BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen 1153

BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen 1154

Gesetzgebung 1154

BT: Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister 1154

Kahlenberg/Heim

Das deutsche Kartellrecht in der Reform: Überblick über die 9. GWB-Novelle 1155

Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sein 1163

BB-Kommentar 1170

Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag einer KG 1171

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1173

Entscheidungen 1173

BVerfG: Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) 1173

EuGH: Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Bildungseinrichtung einem eingeschränkten Publikum gegen Entgelt erbringt 1173

BFH: Nachversteuerung gem. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht 1173

BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung 1174

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung 1174

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern 1174

BFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises 1174

FG Düsseldorf: Organschaft – Frage der wirtschaftlichen Eingliederung 1174

FG Düsseldorf: Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft schädlich für das Optionsrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG? 1174

Gesetzgebung 1174

BR: Zustimmung zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz 1174

Brandau/Neckenich/Reich/Reimer

Brennpunkt Beihilfenrecht: Das deutsche Steuerrecht auf dem Prüfstand 1175

Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtskonform 1188

BB-Kommentar 1192

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1193

Rechnungslegung 1193

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Aktienvergütungen 1193

EBA: Veröffentlichung von Richtlinien zur Bilanzierung erwarteter Kreditverluste 1193

DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC betreffend IAS 33 1193

DRSC: Stellungnahme zur ESA-Konsultation der EU 1193

Wirtschaftsprüfung 1193

IAASB: Entwurf ISA 540 (Revised) 1193

WPK: Praxishinweis “Praxisvertretung und Praxisabwicklung” 1194

WPK: Praxishinweis “Einforderung von Arbeitsproben im Rahmen von Ausschreibungen – berufsrechtliche Grenzen” 1194

KfQ: Qualitätskontrolle 2016 – erste Erfahrungen mit dem geänderten Qualitätskontrollverfahren 1194

WPK: Berufsexamina 2016 – Zahl der Examenskandidaten auf 700 stabilisiert 1194

Wüstemann/Wüstemann/Jendreck/Schober

Grundsätze der Identifizierung von Kundenverträgen und Leistungsverpflichtungen nach IFRS 15 – Anwendung auf Rahmenvereinbarungen und Werklieferungsverträge 1195

Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen 1200

BB-Kommentar 1203

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1204

Entscheidungen 1204

BAG: Auslegung der Geltungsbereichsbestimmungen von Tarifverträgen 1204

BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit 1204

BAG: Insolvenzkündigung vor Dienstantritt 1204

BAG: Aussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei 1205

BAG: Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit 1205

BAG: Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage 1205

Gesetzgebung 1205

Bundesrat: Entgelttransparenzgesetz gebilligt 1205

Hinterbliebenenversorgung – eine Form der Altersleistung? 1206

Die “Eigenart” des Profifußballs – eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und der Literaturmeinung 1209

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite 1213

BB-Kommentar 1216

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