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BB 2017, Heft 24

12.06.2017

Heft 24 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

BVerfG bremst willkürliche Steuergesetze – Beschränkung der Verlustverrechnung verfassungswidrig I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1345

Entscheidungen 1345

EuGH: Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei teilweiser Nichtausführung des Vertrags zwischen Drittem und Unternehmer 1345

BGH: Erklärung eines Widerrufs 1345

BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines patentgeschützten Erzeugnisses 1345

Verwaltung 1345

EU-Kommission: Untersuchung der Vertriebspraktiken des Bekleidungsunternehmens Guess 1345

BRAK: Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht 1346

Gesetzgebung 1346

BT: Reformbedarf bei EU-Finanzaufsicht 1346

BT: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr und Erleichterungen bei Anschlussfinanzierungen 1346

BT: Zahl der Geldwäsche-Meldungen gestiegen 1346

Hasselbach/Peters

Entwicklung des Übernahmerechts 2016/2017 1347

Linnerz/Freyling

Delisting im Freiverkehr – Sanktionsregime und Pflichtenprogramm 1354

Internationale Zuständigkeit – Enkelgesellschaft eines Stammhauses in Drittstatt als “Niederlassung” 1359

Verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des Stammkapitals 1362

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1365

Entscheidungen 1365

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig 1365

EuGH-Schlussanträge: Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags 1365

EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat 1365

BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist 1365

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren 1365

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot 1366

BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen 1366

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen/Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO 1366

Verwaltung 1366

BMF: Umsatzsteuerliche Organschaft – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen 1366

BMF: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG (USt 1V) 1366

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung 1366

Gesetzgebung 1366

BR: Zustimmung zum Lizenzschrankengesetz 1366

BR: Zustimmung zum StUmgBG 1366

BR: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere 1366

Welche Steuergestaltungsmodelle sollen durch die neue Anti-Hybrid-Richtlinie bekämpft werden? 1367

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. d. § 15b EStG 1378

BB-Kommentar 1382

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 1383

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1385

Rechnungslegung 1385

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2017/3 1385

BR: Erhöhung der Schwellenwerte bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter 1385

Wirtschaftsprüfung 1385

IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung der Struktur des IESBA Code of Ethics 1385

IDW: Endgültiger IDW Praxishinweis 1/2016 zu Tax-Compliance-Management-Systemen 1385

IDW: Prüfung nach § 2 Abs. 6 S. 3 i.V. m. Abs. 4 KAV des Grenzpreisvergleichs von Strom (IDW PH 9.970.60) 1386

KfQK: Sitzung am 11.5.2017 1386

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum Wirtschaftsprüfungsexamen nach § 13b WPO aktualisiert 1386

WPK: Wirtschaftsprüfungsexamen – Klausurthemen des Prüfungstermins I/2017 1386

Betriebswirtschaft 1386

KPMG: CIO bleiben cool – Investitionen weiterhin auf hohem Niveau 1386

Gleißner/Ihlau

Anwendung von Unternehmensbewertungsmethoden bei der Strategiebeurteilung 1387

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1392

BB-Kommentar 1394

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1395

Entscheidungen 1395

BAG: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze 1395

BAG: Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderung des Anforderungsprofils 1395

BAG: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Arbeitgebers bei Befristung eines Arbeitsvertrags 1395

BAG: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens 1395

LAG Niedersachsen: Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung 1396

LAG Düsseldorf: Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat 1396

LAG Düsseldorf: Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels bei Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung 1396

Gesetzgebung 1396

Bundestag: Wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen 1396

Lüthge/Springer

Vollständige Digitalisierung von Personalakten: Rechtslage, Risiken und Sicherheitsvorkehrungen bei der Vernichtung von Unterlagen mit Schriftformerfordernis 1397

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit 1404

BB-Kommentar 1408

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