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BB 2017, Heft 39

25.09.2017

Heft 39 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ausgleichsteuer für digitale Wertschöpfung – Eine neue Runde im globalen Steuerwettbewerb? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2241

Entscheidungen 2241

EuGH: Unangemessene Preise einer Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – marktbeherrschrnde Stellung 2241

BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung 2241

BGH: Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen 2241

BGH: Fluggastrechte bei “Wet Lease” 2241

HansOLG Hamburg: Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz 2242

AGH Hamburg: Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin 2242

Verwaltung 2242

BaFin: Meldepflicht für Zahlungsdienstleister bei Sicherheitsvorfällen 2242

Gesetzgebung 2242

EU-Kommission: Neue Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten 2242

Müller/Marchant/Eilers

Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen 2243

Pflichtenkreis von Unternehmen im Umgang mit unsicheren Produkten – Thesen zum Produktrückruf 2248

Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock) 2254

Zur Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung eines Geschäftsführers 2256

BB-Kommentar 2256

Unzureichende Kennzeichnung von Influencer-Werbung durch Hashtag #ad in sozialen Medien wie Instagram 2257

Abgasmanipulationssoftware – keine Zurechnung eines arglistigen Handelns des Herstellers an den Händler 2258

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2261

Entscheidungen 2261

EuGH: Begriff “Forderungen mit Gewinnbeteiligung” 2261

EuGH: Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht 2261

EuGH: Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen 2261

EuGH: Freier Kapitalverkehr 2261

BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 2262

BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off 2262

BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen 2262

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt 2262

BFH: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung 2262

BFH: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage 2262

BFH: Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage 2262

Kelterborn/Küpper

Investmentsteuerreform: Praxishinweise und Erleichterungen aus dem BMF 2263

Die steuerliche Behandlung von Teilfonds bei AIF in der Rechtsform einer Personengesellschaft 2267

BEPS Aktionsplan 6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch 2272

Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage 2275

BB-Kommentar 2280

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2281

Rechnungslegung 2281

IASB: Entwurf für Anpassungen an IAS 1 und IAS 8 2281

IASB: Practice Statement 2 2281

DRSC: Bericht über die 61. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 4./5.9.2017 in Berlin 2281

DRSC: Anwendungshinweis zu IFRS 2 verabschiedet 2281

Wirtschaftsprüfung 2282

IESBA: Änderungen am Code of Ethics zum Thema “Anreize” (inducements) vorgeschlagen 2282

IDW: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW ES 6 n. F.) 2282

IDW: Tätigkeitsbericht 2016/2017 2282

IDW: Expedition Wirtschaft – die Nachwuchsinitiative des IDW 2282

Betriebswirtschaft 2282

Deloitte: Deutsche Unternehmen sehen sich trotz höherer Innovationausgaben nicht für die Zukunft gerüstet 2282

Neue Herausforderung für das Tax Compliance Management in Deutschland: der Straftatbestand des britischen Corporate Criminal Offence 2283

Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft wurden 2288

BB-Kommentar 2290

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2291

Entscheidungen 2291

BAG: Kündigung wegen illoyalen Verhaltens 2291

BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 2291

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeit 2291

BAG: Umfang der Beschäftigung einer Teilzeitkraft – Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag 2291

BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO 2291

BAG: Fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift – Weiterleitung an das zuständige Gericht 2291

BAG: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats 2292

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal 2292

Aktuelle Rechtsfragen bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen 2293

Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl – Änderung der Wählerliste 2300

BB-Kommentar 2304

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