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BB 2018, Heft 08

19.02.2018

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ist der Mantelkauf ein Missbrauch? Die Verlustnutzung muss möglich sein! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 385

Entscheidungen 385

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Quadratische Tafelschokoladenverpackung 385

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Traubenzuckertäfelchen 385

BGH: Zur Unterscheidungskraft der Wortmarke “Pippi Langstrumpf” für Beherbergungsdienstleistungen 385

BGH: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels rechtzeitiger Akteneinsicht 385

OLG München: Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag einer Partei 385

AG Mannheim: Filesharing – Sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und Betreibers eines WLAN-Netzes 385

BaFin: Virtuelle Währungen – ESAs und IOSCO warnen vor Risiken 386

Gesetzgebung 386

EP: Verordnung über Maßnahmen gegen unberechtigtes Geoblocking beschlossen 386

Veranstaltung 386

Tagung zur Umsetzung der Know-how-Richtlinie am 19.4.2018 in Berlin 386

Gharibian/Pieper

Parteienmehrheit in Schiedsverfahren – Zulässigkeit, Vorteile der Konsolidierung und Herausforderungen bei Mehrparteienkonflikten 387

Einführung von Negativzinsen im Aktiv- und Passivgeschäft 394

Keine Ausdehnung der Haftung des Insolvenzverwalters auf alle Arten von Sekundäransprüchen 399

Zur Wirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern 402

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 405

Entscheidungen 405

EuGH: Margenbesteuerung von Reiseleistungen auch an Unternehmer (§ 25 Abs. 1, Abs. 3 UStG) nicht unionsrechtskonform 405

EuGH-Schlussantrag: Unterschiedliche Behandlung von Dividenden aus Tochtergesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz in einem Drittstaat 405

BFH: Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer 405

BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe 405

FG Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Rechnung i. S. v. § 14c Abs. 2 UStG 405

BMF: Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG) 405

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 405

Gesetzgebung 406

KoaV: Maßnahmen in der Steuerpolitik 406

InvStG 2018: Übergang zum neuen Recht, erste Praxis- und Anwendungsfragen 407

Jarass/Tokman/Wright

Steuern und Sozialabgaben in den USA und in Deutschland: Update nach der US-Steuerreform 2018 412

Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben 418

Bei Devisentermingeschäften muss der auf den Differenzausgleich gerichtete Wille ersichtlich sein 422

Anrufungsauskunft nach § 42e EStG 424

BB-Kommentar 424

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 425

Rechnungslegung 425

IASB: Veröffentlichung der eng gefassten Änderung an IAS 19 425

EU: Veröffentlichung des Evaluierungsfahrplans für “Fitness-Check zur öffentlichen Berichterstattung von Unternehmen” 425

EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 1, IFRS 12 und IAS 28 425

EFRAG: Endorsement Status Report 425

DRSC: Bericht über die 35. Sitzung des HGB-FA und die 27. Öffentliche Sitzung vom 8.2.2018 in Berlin 425

DRSC: DRS 25 “Währungsumrechnung im Konzernabschluss” verabschiedet 426

DRSC: E-DRS 34 “Assoziierte Unternehme” und E-DRS 35 “Anteilmäßige Konsolidierung” veröffentlicht 426

EY: Immer mehr Finanzberichte und Reporting Standards machen CFO zu schaffen – Digitalisierung als zusätzliche Herausforderung 426

Wirtschaftsprüfung 426

IDW: Externes Reporting – Neue und aktuelle Vorschriften im Überblick 426

IDW: Stellungnahme zur Konsultation der Monitoring Group zur zukünftigen Ausgestaltung des internationalen Standard Setting 426

IDW: Auslagerung von Teilen des neuen Bestätigungsvermerks auf die IDW-Website 426

Schulze-Osterloh

Disquotale Zuzahlungen der Gesellschafter in das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft und ihre Folgen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 2 und 4 EStG 427

US-Steuerreform – Auswirkungen auf das Tax Accounting deutscher Unternehmen 431

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 435

Entscheidungen 435

BAG: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB 435

BAG: Nichtverletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Betriebsrente 435

BAG: Negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG 435

BAG: Befristung der Probezeit eines Orchestermusikers 435

LAG Berlin-Brandenburg: Sprachkenntnisse für das Anforderungsprofil einer Stelle 435

Hessisches LAG: Fristlose Kündigung wegen Aufnahme eines Personalgesprächs 436

BMAS: Über 5000 Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet 436

BVAU: Warnung vor Fachkräftemangel im Arbeitsrecht 436

Anrechnungsmöglichkeiten und Berechnungsgrundlagen von anderweitigen Entgeltelementen bei Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 437

Arbeitszeiterhöhungsverlangen nach TzBfG 444

BB-Kommentar 448

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