Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2019, Heft 03

14.01.2019

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Steuerplanung und Steuerpolitik im Post-BEPS-Steuerwettbewerb I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 65

Entscheidungen 65

BGH: Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung 65

BAG: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre 65

BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – “keine-vorwerk-vertretung” 65

BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt 65

BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich 65

BGH: Partei ist das Verschulden des von ihrem Prozessbevollmächtigten beauftragten Anwalts zuzurechnen 66

Hans. OLG Hamburg: Vorauszahlungen auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG – keine Masseschmälerung im Einzelfall 66

OLG Braunschweig: Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage 66

LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand 66

LG Frankfurt a. M.: Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz 66

Gesetzgebung 66

EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für künstliche Intelligenz 66

Graf von Westphalen

Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives nationales Recht? – Spannungsverhältnis zwischen EuGH- und BGH-Judikatur 67

Hauptversammlungen – neue Herausforderungen durch die DSGVO 75

Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht eines Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft 79

BB-Kommentar 83

Löschung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister infolge Verurteilung 84

BB-Kommentar 84

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 85

Entscheidungen 85

EuGH: Reisebüro – mehrwertsteuerliche Behandlung von Anzahlungen auf touristische Dienstleistungen 85

EuGH: Reisebüro – Überlassung einer Ferienwohnung 85

BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft 85

BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt 85

BFH: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a. F. – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid 86

BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung 86

BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen 86

FG Münster: Enteignung ist keine Veräußerung 86

FG Düsseldorf: Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens 86

FG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn 86

BMF: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten (Abschn. 12.13 Abs. 8 S. 4 UStAE) 86

BMF: Billigkeitsmaßnahmen für Investmenterträge aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds 86

Quick fixes – die größte Mehrwertsteuer-Reform seit 25 Jahren – Sofortmaßnahmen für eine zukunftsfähige europäische Mehrwertsteuer doch nur Flickwerk!? (Teil II) 87

Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit? 91

Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen 97

BB-Kommentar 100

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 101

Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör 103

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 105

Rechnungslegung 105

IRC: Fachpapier zur ausgewogenen Berichterstattung integrierter Berichte 105

DRSC: Bericht über die 71. Sitzung des IFRS-FA am 17.12.2018 in Berlin 105

DRSC: Mitschnitt der 72. Sitzung des IFRS-FA am 7./8.1.2019 in Berlin 105

DRSC: Quartalsbericht Q4/2018 105

Wirtschaftsprüfung 105

IDW: Weitere ISA E-DE – Entwürfe mit Modifikationen zu nationalen Besonderheiten 105

IDW: Stellungnahme zum IASB DP “Financial Instruments with Characteristics of Equity” 105

IDW: Formulierungsempfehlungen für Bestätigungsvermerke bei Vereinen 106

IDW: Anpassung von KHFA-Verlautbarungen an den IDW PS 400 n. F. 106

WPK: Stellungnahme zum ARUG II-RefE 106

WPK: Herbstsitzung des Beirats 106

WPK: Anhörung der Mitglieder zur Änderung der WPK-Satzung 106

WPK: “Mitglieder fragen – WPK antwortet” und neue Feedback-Funktionen im Internet 106

WPK: Zusendung der Nachweise für spezielle Fortbildung als Prüfer für Qualitätskontrolle und für Tätigkeit im Bereich der Abschlussprüfung 106

WPK: Spezielle Aus- und Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle 2019 106

WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins II/2018 zum WP-Examen 106

Haegler/Schmidt

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2019 107

Passivierungsgebot bei auch aus sonstigem freien Vermögen zu befriedigender Rangrücktrittsverbindlichkeit 112

BB-Kommentar 114

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 115

Entscheidungen 115

BAG: § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt § 288 Abs. 5 S. 1 BGB 115

BAG: Ausschluss von Rückgewähransprüchen von Gruppenunterstützungskassen 115

BAG: Zulässigkeit einer Streikbruchprämie 115

BAG: Voraussetzungen für betriebliche Übung bei Entgelterhöhungen 115

BAG: Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst 115

BAG: Verschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze 115

Reinhardt-Kasperek/Denninger

Kein Lohn für geleistete Überstunden? – Ein ausgewählter Rechtsprechungsüberblick mit Hinweisen für die Praxis 116

LAG Berlin-Brandenburg

Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung beim Betriebsübergang 120

BB-Kommentar 128

stats