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BB 2019, Heft 06

04.02.2019

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Dienstleistungspaket – Verbesserungen nun auch beim Notifizierungsverfahren möglich I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 257

Entscheidungen 257

BVerfG: E-Mail-Diensteanbieter zur Übermittlung von IP-Adressen an Ermittlungsbehörden verpflichtet 257

BGH: Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen – Erhöhung der Versicherungssumme ist provisionspflichtig 257

BGH: Zur Gleichstellung der Darlehensforderung eines Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen 257

LG München I: Fusion von Linde und Praxair – Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich 257

LG München I: Zum Stimmrechtsverbot bei der Beschlussfassung im Aufsichtsrat über die Einforderung von Informationen beim Vorstand 257

EU-Kommission: Neue Datenschutzregeln – mehr als 95 000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz 257

Schnorbus/Ganzer

Aufwendungsersatzansprüche der Aufsichtsratsmitglieder und Möglichkeit der Schaffung eines Aufsichtsratsbudgets 258

Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel (hier: Widerrufsrecht) 273

Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe – keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug) 276

BB-Kommentar 276

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 277

Entscheidungen 277

EuGH: Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten 277

BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 277

BFH: Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet 277

BFH: Umsatzsteuer im Eismuseum 277

BFH: Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten 277

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen 278

BMF: Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) 278

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i.V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27.9.2018 – V R 49/17 278

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019 278

Gesetzgebung 278

BReg: ErbSt-Vergünstigungen 278

Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen ab 2019 279

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2018 (Teil II) 281

Das Kompensationsverbot im Wandel der Zeit 288

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung 291

Voraussetzungen für die Verzinsung zu erstattender Einfuhrabgaben ab deren Entrichtung 293

BB-Kommentar 296

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 297

Rechnungslegung 297

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 297

DPR: Tätigkeitsbericht 2018 297

Mercer: Rechnungszins sorgt für Entlastung bei den Pensionsverpflichtungen 297

Wirtschaftsprüfung 298

IDW: Fragen zu den Änderungen des EEG 2017 an BMWi und BAFA 298

IDW: Forcierung einer raschen Umsetzung der Modularisierung des WP-Examens 298

IDW: Podcast zum Prüfungsauftrag nach Insolvenzeröffnung 298

IDW: Stellungnahme zum Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 298

Zentrale Stelle Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen 298

WPK: Mitgliederstatistik Januar 2019 298

WPK: Ihre WPK für unterwegs 298

WPK: Neue Imagebroschüre 298

Förster/Werthebach

Immer noch offene Fragen bei Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen 299

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin 304

BB-Kommentar 307

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 308

Entscheidungen 308

BAG: Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen ungleicher Frist 308

BAG: Anspruch auf Urlaubsentgelt während eines “Sabbatjahres” 308

BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung 308

Betriebsänderung und gewillkürte Betriebsstruktur – Worauf es in der Praxis ankommt! 309

Verpflichtung des Arbeitgebers auf Hinweis auf die Stellung von Urlaubsanträgen 313

BB-Kommentar 320

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