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BB 2019, Heft 18

29.04.2019

Heft 18 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist da – jetzt fängt die Arbeit erst an I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 961

Entscheidungen 961

BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entsteht – unabhängig von Widerrufsmöglichkeit – mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags 961

BGH: Das Merkmal der “nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung” zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab 961

BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht 961

BGH: Kaffeekapseln – spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht 961

Gesetzgebung 962

EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet 962

EU-Kommission: Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform 962

BR: Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt 962

Garden/Hiéramente

Die neue Whistleblowing-Richtlinie der EU – Handlungsbedarf für Unternehmen und Gesetzgeber 963

Gesundheitsschutz und Hygiene: Wann der Bruch einer Versiegelung das Widerrufsrecht im Versandhandel zum Erlöschen bringt 969

Europäischer Effektivitätsgrundsatz bestimmt auch Verjährungsfragen im nationalen Kartellschadensrecht 973

BB-Kommentar 977

Widerruf eines Online-Matratzenkaufs auch nach Entfernung der Schutzfolie 978

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 981

Entscheidungen 981

BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment 981

BFH: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter 981

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei “total buy out”-Vertrag 981

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid 981

BFH: Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten 981

BSG: Erstattungspflicht der Krankenhäuser für Umsatzsteuer-Zahlungen auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen 982

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG 982

BMF: Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers 982

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 982

Fleckenstein-Weiland

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2018 983

Friedrich-Vache

Entwicklungen zum Vorsteuerabzug einer Holding 993

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO 999

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1001

Entscheidung 1001

BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren 1001

Rechnungslegung 1001

GRI: Arbeitsgruppe zur Gesundheitskultur und Unternehmensberichterstattung 1001

IASB: Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe des “Investor Update” 1001

DRSC: Jahresbericht 2018 1001

DRSC: Quartalsbericht Q1/2019 1001

DRSC: Mitschnitt der 42. Sitzung des HGB-Fachausschusses 1001

DRSC: Öffentliche Telefonkonferenz des HGB-FA 1001

Wirtschaftsprüfung 1002

IAASB: Unterstützung bei der Implementierung von ISA 540 (überarbeitet) 1002

BReg: Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften 1002

APAS: Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 AP-VO zur Ermittlung der 15 %-Honorargrenze 1002

IDW: Standard zu Insolvenzplänen neu gefasst 1002

IDW: Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur Mitteilung von Mängeln im Internen Kontrollsystem 1002

IDW: Aktualisierte IDW-Prüfungshinweise zur Prüfung nach 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV und nach § 30 Abs. 1 Nr. 9 KWKG 1002

IDW: Wahlen in der Landesgruppe NRW 1002

Lüdenbach/Freiberg

ED/2018/2 und die Gemeinkosten bei belastenden Absatzverträgen – Lösungsvorgabe oder bloße Aufgabenstellung? 1003

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall 1007

BB-Kommentar 1010

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1011

Entscheidungen 1011

BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit 1011

BAG: Präklusionswirkung bei Antrag auf Teilzeit während Elternzeit 1011

BAG: Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf die Sozialplanabfindung 1011

BAG: Eingruppierungsfragen im Objektschutz 1011

BAG: Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei Anspruch auf bezahlte Freistellung 1011

LAG Nürnberg: Präzisierung eines Vergleichs zum Zwischenverdienst 1011

LAG Berlin-Brand.: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung bei Arbeitgeberwechsel 1011

Cisch/Bleeck/Karst

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2018/2019 1012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verfassungswidrigkeit des AÜG (Streikbrecherverbot) abgelehnt 1023

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