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BB 2019, Heft 20

13.05.2019

Heft 20 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ein Jahr DSGVO – der Prozess der Harmonisierung und Anpassung ist längst nicht abgeschlossen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1089

Entscheidungen 1089

EuGH: Einheitlicher Schutz eingetragener Bezeichnungen vor jeder Anspielung im Unionsgebiet – Queso Manchego 1089

EuGH-GA: AIRBNB-Dienst stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar 1089

BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile 1089

OLG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE 1089

OLG Frankfurt a. M.: Vorbereitender Aufsichtsratsbeschluss vor Autowerksschließung wirksam 1089

KG Berlin: Diesel-Skandal – Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells nach Softwareupdate? 1089

Verwaltung 1090

BaFin: Merkblatt zu § 46f KWG veröffentlicht 1090

Gesetzgebung 1090

EuGH: Neue Vorschriften bzgl. der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen seit 1. Mai in Kraft 1090

BReg: Datenschutz beim automatisierten Fahren 1090

Indenhuck/Britz

Vom Datenschutzrecht zum Datenschuldrecht – Neue Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Online-Dienstleistungen 1091

Burianski/Braun

DSGVO und internationale Schiedsverfahren – ein Jahr danach 1096

Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH 1100

BB-Kommentar 1107

Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken – Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zur DSGVO 1108

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1109

Entscheidungen 1109

EuGH: Erstattung einer Dividendensteuer (hier: Beihilferegelung) – Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde 1109

EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung 1109

EuGH: Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch – Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird (hier: Bau- und Montagearbeiten) 1109

BFH: Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer 1109

BFH: Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters 1109

BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten 1109

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing 1109

BFH: Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit 1110

BFH: EuGH-Vorlage zur “Nummer der Rechnung” im Vorsteuervergütungsantrag 1110

BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer 1110

BFH: EuGH-Vorlage zur Schwimmschule 1110

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen 1110

BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung 1110

BFH: Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit 1110

Verwaltung 1110

BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO 1110

Bareither/Großmann/Uterhark

Akteneinsicht in Besteuerungs- und Klageverfahren – Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung 1111

Höink/Einemann

Haftung der Marktplatzbetreiber für Umsatzsteuer bei Warenlieferungen über Online-Marktplätze – schafft die neue Verwaltungsanweisung wirklich Klarheit? 1116

Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment 1124

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern 1125

BB-Kommentar 1128

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1129

Rechnungslegung 1129

CDSB/SASB: Veröffentlichung des TCFD-Implementierungsleitfadens 1129

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 39 und IFRS 9 1129

IFRS-Stiftung: Entwurf für überarbeitetes Due-Process-Handbuch zur Konsultation 1129

EFRAG: Umfrage zu Alternativen für die Bilanzierung von Eigenkapitalinstrumenten 1129

DRSC: Bericht über die 74. Sitzung des IFRS-FA am 25./26.4.2019 in Berlin 1129

DRSC: Öffentliche Telefonkonferenz des IFRS-FA 1130

Wirtschaftsprüfung 1130

IDW: Stellungnahme zum ARUG-II-Regierungsentwurf 1130

IDW: Begrüßung des Entwurfs eines Forschungszulagengesetzes 1130

IDW: Stellungnahme zu den VV-HWFVO für Hochschulen in NRW 1130

IDW: Positionspapier zur Rechnungslegung der öffentlichen Hand – Zusammenfassung in Englisch 1130

IDW: Vortrag zu EU-Aktionsplan Sustainable Finance, CSR-Berichtspflicht und Wirtschaftsprüfung 1130

IDW: Treffpunkt IDW 2019 1130

Neuere Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG 1131

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 1136

BB-Kommentar 1137

FG Baden-Württemberg

Bilanzierungswahlrecht für die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei unwesentlichen Beträgen 1138

BB-Kommentar 1138

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1139

Entscheidungen 1139

BAG: Aufrechnung bei Pfändungsverbot 1139

BAG: Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen 1139

LAG Düsseldorf: Auslegung von Tarifverträgen 1139

Optionssysteme in der betrieblichen Altersversorgung 1140

Nachtzuschlag von Zeitungszustellern 1147

BB-Kommentar 1152

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