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BB 2019, Heft 31

29.07.2019

Heft 31 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Prima Klima oder dicke Luft – was unverbindliche Leitlinien der Europäischen Kommission an Überraschungen für die Unternehmensberichterstattung bergen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1729

Entscheidungen 1729

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf 1729

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe 1729

OLG Frankfurt a. M.: Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro unbedenklich 1729

OLG Frankfurt a. M.: Generell keine Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter im Internet 1729

OLG Celle: Fortführung der GmbH kraft Gesellschafterbeschlusses nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens bei fehlender Fortführungsplanung 1729

OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Schadensersatzpflicht von VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung 1730

OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Hersteller ist Dritter im Verhältnis zum Händler 1730

Verwaltung 1730

BaFin: Retailhandel mit finanziellen Differenzkontrakten weiterhin Grenzen gesetzt 1730

BRAK: Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden – geplante Verstetigung befürwortet 1730

Gesetzgebung 1730

BR: Schutz von Genossenschaften 1730

Das neue europäische Prospektrecht – ein Überblick aus Sicht der Praxis 1731

Fernabsatzvertrag – zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung 1740

Graf von Westphalen

BB-Kommentar 1744

Unterlassungsklage eines Aktionärs wegen pflichtwidrigen Organhandelns ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben 1745

Keine generelle Antragsbefugnis des GmbH-Gesellschafters nach § 172 StPO mangels Verletzteneigenschaft 1748

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1749

Entscheidungen 1749

EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund einer Lieferkette 1749

BFH: Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben 1749

BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung 1749

BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von “LOF.Sattelzugmaschinen” 1749

BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten 1749

FG Köln: Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung – Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG 1749

FG Köln: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG führen 1750

FG Münster: Zuordnung von Vorsteuererstattungsansprüchen bei Insolvenz 1750

Gesetzgebung 1750

BRH: Europäische Zusammenarbeit bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen intensivieren 1750

Jarass/Trautvetter

Grundsteuerreform – Wer gewinnt, wer verliert? 1751

Der neue Investmentsteuererlass zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz vom 21.5.2019 – Vergleich zum Entwurf vom 15.6.2018 1760

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten (Steuer auf Vermietungseinkünfte) 1767

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1769

Entscheidung 1769

BMF: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 1769

Rechnungslegung 1769

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 12 1769

EFRAG: Konsultationspapier zu zukünftigen Projekten des European Corporate Reporting Lab 1769

DRSC: Bericht über die 76. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 15./16.6.2019 in Berlin 1769

DRSC: Stellungnahme zum ED/2019/2 Annual Improvements to IFRSs 1770

Wirtschaftsprüfung 1770

IDW: Stellungnahme zu den Änderungen im Due Process Handbook 1770

IDW: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zu Qualitätsmanagementstandards 1770

IDW: Podcast “EU-Restrukturierungsrichtlinie” 1770

APAS: Verlautbarung Nr. 7 “Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014” 1770

WPK: Transparenzberichte 2018/2019 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014) 1770

WPK: Werden weit über 50 % der Qualitätskontrollen von Mitgliedern der KfQK durchgeführt? 1770

Nichtfinanzielle Berichterstattung zu den Arbeitnehmerbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 1771

Zum Ansatz eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen 1776

BB-Kommentar 1778

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1779

Entscheidungen 1779

BAG: Schutzmaßnahmen bzgl. Arbeitnehmerdaten bei einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats 1779

BAG: Kein höherer Beschwerdewert bei Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB 1779

BAG: Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfristenklausel 1779

BAG: Kein Vertrauensschutz bei jahrelanger Erhöhung der Gehälter von AT-Angestellten 1779

BAG: Umfang des Vorlageanspruchs des Betriebsrats bei Personalplanung 1779

BAG: Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge 1779

LAG Bad.-Würt.: Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig 1780

LAG Bad.-Würt.: Suspendierung des Friedenspflicht während Arbeitskampfmaßnahmen 1780

LAG Bad.-Würt.: Kein Rechtsmissbrauch in Zusammenhang von Mutterschutz und Elternzeit 1780

LAG Berlin-Brand.: Tätowierung als Negativauswahlkriterium im Einstellungsverfahren 1780

ArbG Weiden: Beweiskrafterschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1780

Zwei Jahre novelliertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Anfang oder Ende neuer Beschäftigungsformen? 1781

Abführungspflichten von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat 1784

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt: Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen für Gewerkschaftsmitglieder 1787

Verfall von Tantiemenansprüchen wegen Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel 1790

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