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BB 2019, Heft 40

30.09.2019

Heft 40

Heft 40 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Saliger/Tsambikakis

Verbandssanktionen: Reform mit Augenmaß I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2305

Entscheidungen 2305

EuGH: Recht auf Vergessen – Google muss nicht weltweit löschen  2305

EuGH: Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen Daten  2305

EuGH: Automobilhersteller müssen unabhängigen Werkstätten und Händlern vorläufig keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren  2306

BGH: Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Verletzung von Pflichten aus einer Teilgewinnabführungsvereinbarung  2306

BGH: Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl 2306

StA Braunschweig: Marktmanipulation – Anklage gegen Winterkorn, Pötsch und Diess 2306

Gesetzgebung 2306

BR: Anpassungen nationaler Vorschriften an DSGVO zugestimmt 2306

Gehrlein

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2018/2019 – Teil I 2307

Entscheidungen

BGH

Wirksam abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag bleibt von dem Formwechsel einer zur Teilgewinnabführung verpflichteten GmbH in eine AG unberührt 2319

BGH

Zur Ausbeutung der herkunftshinweisenden Markenfunktion in Adwords – Ortlieb II 2323

Uphoff/Gräbener

BB-Kommentar 2324

Steuerrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2325

Entscheidungen  2325

EuGH: Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen 2325

BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden 2325

FG Münster: Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG nach Abgabe der Steuererklärung  2325

FG Rheinland-Pfalz: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim 2325

FG Düsseldorf: Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus 2325

Gesetzgebung 2326

BMF: Grundsteuerreform – Kompromissvorschlag des Beirats 2326

BReg: Reform der GrSt bis Jahresende 2326

FinMin Hessen: Mehr Zeit für die Neuregelung in § 2b UStG gefordert 2326

BMWi: Bürokratieentlastungsgesetz III 2326

Eggert

Einkünftekorrekturen bei Finanzierungen in internationalen Konzernen – Anmerkungen zum BFH-Urteil I R 73/16 2327

Meurs

Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten bei Gesellschaftsorganen: BMF-Schreiben vom 8.8.2019 2333

Entscheidungen

BFH

Antrag auf “schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen 2336

BFH

Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs 2341

Fey

BB-Kommentar 2344

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2345

Rechnungslegung 2345

DRSC: Bericht über die 77. Sitzung des IFRS-FA am 5./6.9.2019 in Berlin 2345

DRSC: Bericht über die 44. Sitzung des HGB-FA am 11.9.2019 in Berlin 2345

DRSC: Drittes Anwenderforum zur Lageberichterstattung 2346

BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse des LSI-Stresstests 2019 2346

Wirtschaftsprüfung 2346

WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung Wintersemester 2019/2020 2346

BFB: Bitte um Teilnahme an der Konjunkturumfrage Winter 2019  2346

Betriebswirtschaft 2346

BReg: Verabschiedung des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes 2346

Pilhofer/Herr

Fast Close – Mythos und Wirklichkeit 2347

Entscheidungen

BFH

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung – Bedeutung des Sonderbetriebsvermögens bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils in Personengesellschaft 2352

Münch

BB-Kommentar 2352

BFH

Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien 2353

Mihm

BB-Kommentar  2353

BFH

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar 2354

Behrens

BB-Kommentar 2354

Arbeitsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2355

Entscheidungen  2355

BAG: Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell  2355

BAG: Arbeitnehmerstatus eines Übersetzers 2355

BAG: Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglied 2355

BAG: Zuständigkeiten bei Wiedereinsetzung in die Berufungspflicht 2355

Fischer

Die Rechtsprechungsänderung zum befristungsrechtlichen Vorbeschäftigungsverbot und ihre Folgen für die Personalpraxis 2356

Entscheidungen

BAG

Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft durch auflösende Bedingung (AGB) 2361

LAG Baden-Württemberg

Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp 2364

Weller

BB-Kommentar 2368

 
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