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BB 2019, Heft 50

09.12.2019

Heft 50 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2945

Entscheidungen 2945

EuGH: Durch die Strukturfonds der EU finanzierte Geschäftsvorgänge schließen Entschädigung bei Zahlungsverzug nicht aus 2945

BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand 2945

BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht 2945

BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 2945

BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung 2945

BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung 2945

Gesetzgebung 2945

BR: ARUG II – kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses 2945

BR: Grünes Licht für neue GeldwäscheRL 2945

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2018 – Teil II 2946

§ 826 BGB und ungetreue GmbH-Geschäftsführer – selten ein Rettungsanker für GmbH-Gläubiger 2958

Vermögensanlagevertrag – Fehlende Tranzparenz einer Rangrücktrittsklausel 2960

BB-Kommentar 2964

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2965

Entscheidungen 2965

EuGH: Mehrwertsteuer – von selbstständigen Zusammenschlüssen von Personen an Mitglieder und Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen 2965

BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen 2965

BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit 2965

BFH: Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen 2965

BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt 2965

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen 2965

BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums 2965

FG Köln: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften 2966

Verwaltung 2966

BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO 2966

BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020 2966

BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020 2966

LfSt Niedersachsen: Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern 2966

Gesetzgebung 2966

BReg: Finanztransaktionssteuer 2966

BT: Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli 2966

Thörmer/Hein/Strobel/Eicker

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Infrastructure as a Service (IaaS) 2967

Verrechnungspreise vs. Zoll – was ist nach dem EuGH-Urteil “Hamamatsu” zu tun? 2971

Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist 2978

Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen 2981

BB-Kommentar 2984

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2985

Rechnungslegung 2985

ESMA: Ablehnung regionaler Umsetzungsleitlinien für IFRS 2985

DRSC: Erstes DRSC-Anwenderforum zur elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF 2985

Wirtschaftsprüfung 2985

IDW: CEAOB veröffentlicht FAQ zur externen und internen Abschlussprüferrotation 2985

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 27.11.2019 2985

Finanzierung 2985

KfW: Venture Capital-Markt in Deutschland – Geschäftsklima sinkt trotz erneut besserer Geschäftslage 2985

Betriebswirtschaft 2986

KPMG: Investitionsbereitschaft von US-Unternehmen in Deutschland nimmt deutlich ab 2986

EY: Deutsche Unternehmen wollen trotz Abschwung verstärkt auf Fusionen und Übernahmen setzen 2986

PwC: Hohe Gehaltsunterschiede auf Top-Managementebene 2986

Vorabausschüttungen einer GmbH – Bilanzierung nach HGB und IFRS 2987

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusagen 2991

BB-Kommentar 2993

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils 2994

BB-Kommentar 2994

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2995

Entscheidungen 2995

BAG: Zinssatz auf Sozialkassenbeiträge rechtmäßig 2995

BAG: Gebührenstreitwert bei Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung 2995

BAG: Höhe der zu ersetzenden Reisekosten von unwirksamer Versetzung 2995

BAG: Ersatz eines Personenschadens bei Unfall auf Betriebsgelände 2995

Bissels/Mehnert/Weidner

Ausschluss des Gleichstellungsgrundsatzes durch die “freiwillige” Anwendung eines nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrages 2996

LAG Düsseldorf

Sozialplanabfindung vier Jahre nach Betriebsstillegung trotz nachfolgender Beschäftigung möglich 3000

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten 3003

BB-Kommentar 3008

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