Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2020, Heft 01-02

06.01.2020

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

ARUG II – Überraschungen auf der Zielgeraden und Perspektiven I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

Entscheidungen 1

EuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann 1

EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem 1

BVerfG: Recht auf Vergessen I und II 1

BGH: “wenigermiete.de”-Portal verstößt nicht gegen das RDG 1

BGH: Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags 2

BGH: Widerruf eines KfW geförderten Darlehens 2

EU-Kommission: Neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft getreten 2

Mitterer/Wiedemann/Thress

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2019 3

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

Entscheidungen 21

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft 21

BFH: Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung 21

FG Münster: Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin? 21

BMF: Bundesfinanzakademie schult Führungskräfte 22

Gesetzgebung 22

VA: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket 22

BR: Änderung der Finanzgerichtsordnung 22

Überführung von Investmentfonds mit gemischter Anlegerstruktur in steuerprivilegierte Investmentfonds i. S. d. § 10 InvStG 23

Erstattungszinsen im Zollrecht 29

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung 32

BB-Kommentar 34

EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten 35

Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 37

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG NRW: Haftung des gesetzlichen Vertreters für Tilgung weiterer Steuerschulden bei (drohender) Insolvenz 39

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 41

Rechnungslegung 41

IASB: Standardentwurf ED/2019/7 “General Presentation and Disclosures” 41

EU-Kommission: Aktualisierung der ESEF-Verordnung 41

EFRAG: Finale Stellungnahme zum IASB Standardentwurf ED/2019/6 41

EFRAG: Endorsement Status Report 41

BAnz: Bekanntmachung von DRÄS 10 41

DRSC: E-DRÄS 11 – Änderungen an DRS 18 42

Wirtschaftsprüfung 42

APAS: Verlautbarung Nr. 8 zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Blacklist 42

IDW: IDW EPS 201 n. F. zu Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätzen für die Abschlussprüfung 42

IDW: IDW RS HFA 50 – Modulentwurf IFRS 1 – M 1 42

IDW: Stellungnahme zum Entwurf E-DRS 36 “Segmentberichterstattung” 42

IDW: Podcast zur Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen 42

BB-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

Entscheidungen 51

BAG: Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG durch TV aufgehoben 51

BAG: Ausschluss von der Betriebsrentensanpassungsprüfung 51

BAG: Gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln 51

LG Hamburg: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp rechtswidrig 51

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in der Praxis 52

LAG Baden-Württemberg

Außerordentliche Kündigung wegen falscher Rechnung unwirksam 61

stats