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BB 2020, Heft 08

17.02.2020

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

100 Jahre Betriebsrätegesetz I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 385

Entscheidungen 385

BGH: Unzulässige Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung 385

BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei sind keine Masseverbindlichkeiten 385

BGH: Stellen die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar? – Veröffentlichung von Daten II 385

BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht 385

Gesetzgebung 385

BMJV: Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts 385

BMJV: Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes 385

Schnorbus/Ganzer

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I 386

Auch nach Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 S. 1 GmbHG zu verneinen 395

Nachrangdarlehensvertrag – Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel 399

Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen des Schuldners nicht entgegen 402

Atypisch stille Gesellschaften sind zur Zahlung des IHK-Mitgliedsbeitrags verpflichtet 403

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 405

Entscheidungen 405

BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft 405

BFH: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals 405

BFH: Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen 405

BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 405

BFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg 406

EU-Kommission: Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland genehmigt 406

Gesetzgebung 406

BReg: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet: EU-Bedenken werden nicht geteilt 406

BT: Keine Prognosen zur Grundsteuer C 406

BT: Bürokratieabbau bei der Gewerbesteuer 406

BT: 820 000 vollständig vom Soli entlastet 406

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I 407

Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 413

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft 417

BB-Kommentar 423

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 425

Rechnungslegung 425

EU: Initiative zur Überarbeitung der nichtfinanziellen Berichterstattung 425

PTF-CCR: Bericht zur Verbesserung der klimabezogenen Angaben 425

EFRAG: Literaturüberblick zu immateriellen Vermögenswerten 425

Wirtschaftsprüfung 425

IDW: Ergänzung der fünften Fassung des IDW-Positionspapiers zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers 425

WPK: WP-Examen II/2019 – Modularisierung ist beim Berufsnachwuchs angekommen 425

WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung Sommersemester 2020 426

Betriebswirtschaft 426

IfM Bonn: Zukunftspanel Mittelstand – Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr 426

KfW: Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands 426

Freiberg/Henckel

Schicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs 427

Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 432

BB-Kommentar 434

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 435

Entscheidungen 435

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalplanung 435

BAG: Wegzeiten keine tägliche Arbeitszeit 435

BAG: Anspruch auf Überbrückungshilfe 435

BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Altersrente 435

BAG: Kündigung transformierter Normen nach Betriebsübergang 435

ArbG Braunschweig: Kündigung eines Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam 435

BB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG 436

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag 442

BB-Kommentar 448

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