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BB 2020, Heft 09

24.02.2020

Heft 09 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Insolvenzverwaltung braucht einheitliche Regeln – aber wo und wie viele? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 449

Entscheidungen 449

EuGH: Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertretenden Rechtsberater steht anwaltlicher Unabhängigkeit nicht entgegen 449

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel”– Öko-Test I 449

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel” – Öko-Test II 449

LG München I: Schadensersatzprozess zum sog. Lkw-Kartell – bestimmte Form des Masseninkassos wegen Verstoßes gegen das RDG unrechtmäßig 449

Gesetzgebung 450

BMJV: RefE – verkürzte Restschuldbefreiung für unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher 450

BMJV: Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer 450

Schnorbus/Ganzer

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II 451

Gildhoff/Gehling

Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen 462

Unwirksame Klausel in Anleihebedingungen bei der Ausgabe einer Namensschuldverschreibung 465

BB-Kommentar 467

Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner 468

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 469

Entscheidungen 469

BFH: Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung 469

BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand 469

BFH: Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren 469

BFH: Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch 469

Gesetzgebung 469

BT: Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit 469

BReg: Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen 470

Finanzen/Ausschuss: FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt 470

EU-Kommission: Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete 470

EU-Kommission: Deutschland aufgefordert, Informationen über sog. Konsignationslagerregelungen auszutauschen 470

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II 471

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen 478

BB-Kommentar 481

Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen 482

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 489

Rechnungslegung 489

EY: Zahl der Gewinnwarnungen auf Rekordniveau – Autoindustrie am stärksten betroffen 489

Wirtschaftsprüfung 489

IDW: Trendwatch – Neue Mobilität im Automobilsektor gestalten 489

IDW: Podcast “Zunahme der Staatsverschuldung” 490

WPK: Status britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit 490

Finanzierung 490

BMWi: Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten weiterhin hoch – Bund übernimmt 2019 Export- und Investitionsgarantien in Höhe von 24,3 Mrd. Euro 490

ESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE 491

Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch 494

BB-Kommentar 496

Zur Schätzung der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes i. S. d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 497

BB-Kommentar 498

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 499

Entscheidungen 499

BAG: Bezugsobjekt der Anpassung von Betriebsrenten 499

BAG: Befristung eines Juniorprofessors 499

BAG: Vergütung von Rufbereitschaft nach Tarifvertrag 499

BAG: Rückforderung von Beiträgen zur Sozialkasse der Bauwirtschaft 499

Gesetzgebung 499

BMAS: Gesetzesentwurf zur Entsenderichtlinie vom Kabinett beschlossen 499

BMFSFJ: Gesetzesentwurf zur Frauenquote in Vorständen 499

Kurzböck/Weinbeck

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats 500

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen 503

BB-Kommentar 512

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