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BB 2020, Heft 10

02.03.2020

Heft 10 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) – ein neuer Kompass im Gestrüpp von Legitimität und Legalität I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 513

Entscheidungen 513

BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen 513

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon 513

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges 513

Göthel/Graminsky

Trügerische Sicherheit – die Grenzen der Rechtswahl bei internationalen M&A-Verträgen 514

Suendorf-Bischof

Die persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz 522

Dieselskandal – Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung 527

Formwechsel einer GmbH in eine KG – Eintritt des Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels 530

BB-Kommentar 532

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 533

Entscheidungen 533

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I 533

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II 533

BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten 533

BFH: Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) 533

BFH: Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO 533

BFH: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht 533

Gesetzgebung 533

BT: Keine Doppelbesteuerung von Renten 533

BT: Länder für Vereinsbesteuerung zuständig 533

BReg: Förderung der Elektromobilität – Erhöhter und verlängerter Umweltbonus – FAQ 534

BT: Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle 534

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 534

EU: Mehrwertsteuer – Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen 534

EU: Elektronischer Handel – Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten 534

ZEW: Konsequente Erhebung der Mehrwertsteuer macht globale Steuerreformen überflüssig 534

Übermaßbesteuerung durch neue Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 6 EStG) 535

Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG 540

Sonderumlagen als Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 6 S. 2 i.V. m. Abs. 3 S. 3 KStG 544

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 547

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung 551

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 553

Rechnungslegung 553

IIRC: Bitte um Kommentierungen der Überarbeitungen des Rahmenkonzepts 553

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf 553

EU-Kommission: Start der Konsultation zur CSR-Richtlinie 553

DRSC: Stellungnahme zur vorläufigen Folgenabschätzung der EU-Kommission in Bezug auf die beabsichtigen Änderungen der Vorgaben über die nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung 553

DRSC: Bericht über die 47. Sitzung des HGB-FA und die dritte Sitzung des Gemeinsamen FA sowie die 81. Sitzung des IFRS-FA am 13./14.2.2020 in Berlin 554

Wirtschaftsprüfung 554

IDW: Novellierung der Thüringer Eigenbetriebsverordnung 554

Finanzierung 554

DIHK/BDI/BDEW: Industrie soll bei Sustainable Finance mitreden 554

Koch/Großeastroth/Guth

Unabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder nach dem neuen DCGK: Implikationen für Unternehmen 555

Minderung der Gewinne durch festgesetzte Gewerbesteuernachforderungen 560

BB-Kommentar 562

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 563

Entscheidungen 563

BAG: Schriftlichkeit von Ausschlussfristklauseln im kirchlichen Arbeitsrecht 563

BAG: Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung 563

BAG: Zwangsvollstreckung aus dem Beschäftigungsanspruch 563

BAG: Freizeitausgleich nach Schließung des Arbeitszeitkontos 563

BAG: Erwerb von Spezialkenntnissen für Eingruppierung nach TV 563

Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes 564

Kein Urlaubsanspruch im Altersteilzeitmodell im Blockmodell während Freistellungsphase 568

Durch Fingerabdruck gesichertes Zeiterfassungssystem ohne Einwilligung verstößt gegen Datenschutz 574

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